Rechtsprechung
| BGH, 03.06.1959 - IV ZR 278/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.10.1961 - IV ZR 66/61
Rechtsmittel
Hier wird bestimmt, daß die Rente neu festgesetzt werden kann, wenn sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrundegelegt waren, nachträglich so geändert haben, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente um mindestens 10 v.H. von der festgesetzten Rente abweicht (vgl. BGH vom 3. Juni 1959 - IV ZR 278/58 -). - BGH, 18.05.1960 - IV ZR 297/59
Rechtsmittel
Das hat der erkennende Senat im Urteil vom 3. Juni 1959 - IV ZR 278/58 - (RzW 1959, 503) bereits ausgeführt. - BGH, 03.10.1962 - IV ZR 252/62
Rechtsmittel
Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 3. Juni 1959 - IV ZR 278/58 -, DM Nr. 4 zu § 18 BEG 1956 = RzW 1959, 503 Nr. 19, ausgesprochen.